Hilfe für Arbeitsunwillige nicht dauerhaft streichen

[Student27NRW]

Göttingen (dpa) - Die Sozialämter dürfen die Hilfen für arbeitsunwillige Asylbewerber nicht dauerhaft auf Null kürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines Asylbewerbers stattgegeben (Aktenzeichen: 2 B 308/03).

Die Fürsorgepflicht gebiete es den Behörden, spätestens nach drei Monaten erneut das Gespräch mit dem Asylbewerber über seine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit zu suchen, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss.

Grundsätzlich seien arbeitsfähige, nicht erwerbstätige und nicht mehr der Schulpflicht unterliegende Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, heißt es in der Entscheidung. Wenn sie sich grundlos weigern, sei eine Einstellung der Sozialhilfeleistungen möglich und gerechtfertigt. Da Asylbewerber aber vielfach keine Möglichkeit hätten, ihren notwendigen Lebensunterhalt anderweitig zu decken, gelte der Fürsorgedanke.

Die Leistungen des Sozialamts dürften deshalb nicht dauerhaft eingestellt werden, entschieden die Richter. Im konkreten Fall muss die Sozialbehörde erneut das Gespräch mit dem betroffenen Asylbewerber suchen und ihm bis auf weiteres wieder ungekürzte Leistungen gewähren.

[Student27NRW]

So richtig kann ich mich mit dem Urteil nicht anfreunden, weil ich eindeutig dafür bin, dass generell allen Arbeitsunwilligen sämtliche Bezüge gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass diese Leute ohne Leistung irgendwelche Zahlungen erhalten, aber hier tritt malwieder der Sozialstaat und somit auch der Steuerzahler ein.

[JaY]

Da muß ich dir Rechtgeben!

Es kann und darf nicht sein das jemand Geld erhält und nichts dafür Leisten muß. Ich habe gestern einen Bericht bei Akte auf S**1 gesehen in dem es um sozialhilfeempfänger ging. Viele von ihnen gehen für 1,53€/h zusätzlich Arbeiten. Das sind für sie 120€ im Monat zusätzlich und vorallem viel Geld. In dem Bericht haben sie gezeigt das die Arbeiten sicherlich nicht leicht sind. Sie werden im Landschaftspflegebereich eingesetzt. Ich muß sagen Hut ab vorallen die es machen und zu allen die dies nicht wollen In den Staub! Viele wollen arbeiten und dürfen nicht und deshalb sollten die Bestraft werden die nicht wollen, nicht die, die nicht können.