GEZ pro Haushalt - Idee und Umsetzung

[009]

Beim solidarischen Gedanken zog ich in mir einen, ggf. gewagten, Vergleich zu Versicherungen. Da gibt es auch sowoahl welche, die jeden Monat mehr rausholen, als sie zahlen - und die, die jahrelang immer nur zhalen, ohne Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Bei dem erschreckend hohen Maß an auf die Allgemeinheit umgelegten Kosten für die ÖR wurmt mich eigentlich auch noch eher, dass diese dennoch nicht ohne Werbung (incl. Schleichwerbung) auskommen wollen oder können.

[Traitor]

009, Versicherungen sind aber nur Pflicht, wenn sie echte Grundbedürfnisse abdecken.

Anscheinend glauben die Verantwortlichen ja, die GEZ würde, da pseudo-freiwillig (man könne ja auf "theoretisch empfangsbereite" Geräte verzichten), in irgendeiner Weise eher akzeptiert als eine direkte Steuerfinanzierung. Der Hass, den sie nicht nur durch ihre Methoden, sondern auch schon durch dieses völlig uneinsichtige Vorhaltensprinzip auf sich zieht, plus die schlicht und ergreifend größere Sichtbarkeit einer solchen Extraabgabe gegenüber einem relativ kleinen Posten im großen Staatshaushalt, sollte aber doch eigentlich klar genug machen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Soweit ich weis sind auch die Ausgaben des ÖR nicht vollkommen transparent, was ebenfalls nicht sein darf, wenn das Volk es finanziert.

Das Kriterium wird doch (leider) auch sonst im öffentlichen Haushalt kaum je angewendet. Der Verteidigungsminister beispielsweise würde nur höhnisch lachen, wenn man von ihm "Transparenz oder Geldhahn zu" fordern würde. ]Desweiteren frage ich mich, wem nützt diese solidarische Finanzierung, wenn jeder zahlt, selbst die weniger verdienenden?[/QUOTE] Zumindest Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Bafög-Bezieher sind ja freigestellt. Da es keinerlei Stufenregelung oder Rabatte gibt, ist die Gebühr dafür aber für Geringverdiener und ungeförderte Studenten nur noch asozialer.

Wie oft bin ich im Internet auf Nachrichtenseiten? Maximal einmal im Jahr.

Liest du Printmedien, oder bist du gezielt ignorant?

[Padreic]

Ich hatte es immer so verstanden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aus Steuergeldern bezahlt werden, um in irgendeiner Form eine Unabhängigkeit gegenüber dem Staat zu erreichen. Deswegen kann der Staat ja auch anscheinend nicht in die Höhe der Rundfunkgebühren direkt eingreifen.

Obgleich ich diesen Punkt nicht ganz unberechtigt finde, überwiegen auch für mich klar die Vorteile des Steuersystems (sozialer, weniger Bürokratie etc.).

[Anaeyon]

Steuergeld ist doch die beste Beschreibung dafür, oder? Sicherlich treffender als "freiwillige Abgabe". Vor allem wenn man bedenkt, wie sich das Bezahlungsmodell demnächst ändern soll.

[009]

009, Versicherungen sind aber nur Pflicht, wenn sie echte Grundbedürfnisse abdecken.

Jein, sie sind da Pflicht, wo der jeweils politisch entscheidungsfähige sie für ein Grundbedürfnis hielt bzw. nach Regierungswechsel sich nicht soi daran stört, dass er sie wieder abschafft.
Und das gibt dann manchmal auch Schieflagen: dem Autofahrer möchte man nicht zumuten, durch einen von ihm verursachten Unfall über die Haftung in die Privatinsolvenz zu geraten (und nebenbei sichern, dass für die Opfer Masse da ist, aus der Schadenersatzansprüche gedeckt werden können), daher gibt es eine zwingende Autohalter-Haftpflichtversicherung. Ohne nix mit Zulassung.

Dem einzelnen Bürger mutet man hingegen sehrwohl zu, Schaden zu verursachen, den er ggf. nicht nur nicht ausgleichen kann sondern darüber dann auch in die Insolvenz gerät - drum ist die private Haftpflichtversicherung freiwillig.
Kann dann wie in einem mir bekannten Fall dazu führen, dass ein beamter den ihm zustehenden Schadenersatz erst über viele, viele Jahre bekommt, weil der Verursacher insolvent wurde und wegen bestehender vollstreckbarer Titel keinen wirklichen Antrieb zur Aufnahme von Arbeit hat.

Topickurve: wem das noch nicht klar war - Beschwerde nach Wahl bei den ÖR oder den Eltern oder der besuchten Schule^^

[Traitor]

@009: Ich habe nicht geschrieben, dass es für jedes echte Grundbedürfnis automatisch eine Pflichtversicherung gibt. Nur, dass mir keine Pflichtversicherung bekannt ist, bei der ziemlich großer Zweifel besteht, dass sie ein Grundbedürfnis deckt.

@Padreic: Ja, das Unabhängigkeitsargument kann man anführen. Ich finde aber, dass der direkte Einfluss über die Rundfunkräte (und gerüchteweise rote Telephone) eh so stark ist, dass ein indirekter über den Geldhahn kaum ins Gewicht fiele.

[e-noon]

[quote="Traitor"]Liest du Printmedien, oder bist du gezielt ignorant? ]

Letzteres Nachrichten gehen mich in 99% aller Fälle nichts an, und wo ich doch auf sehr indirekte Weise betroffen bin, kann ich nichts dran ändern.

[Lykurg]

Ein indirekter über den Geldhahn wäre außerdem sehr offensichtlich, wenn er denn stattfände. Bzw. er würde zwar die Verwendung roter Telefone erleichtern, dann allerdings auch deren Nutzer massiv gefährden, siehe Wulff auf dem Weg zum Emir.

[009]

Wobei es bei Wulf doch weniger der Umstand des Anrufes selber, als die Intention/Art und die vom Betroffen selbst erfolgte Umsetzung war, die als problematisch zu gelten hat.
Wenn Sprecher/Referenten halbwegs sachlich auf aus ihrer Sicht problematische Berichterstattung hinweisen ist das wohl per se nichts problematisches.

[Lykurg]

Das ist sicher weniger problematisch, allerdings frage ich mich schon, warum ein gestandener Bundespräsident selbst bei Bild anruft, und das nicht seinem Referenten überläßt. Die dabei gefallenen Drohungen sind natürlich sowieso jenseitig.

[009]

Gestandener Bundespräsident? Reden wir noch vom gleichen, also vom aus mir nach wie vor und inzwischen umso mehr unerfindlichen Gründen zeitweise ins Amt des Bundespräsidenten geratenen Christian Wulff?
Ich vermute, dass Wulf einfach in dem Moment/der Phase nicht sehen konnte oder wollte, dass er ein zunehmend großes Problem bekommt und gerade ganz groß darin war/wurde, es noch weiter zu vergrößern.
Ich behauote noch immer, er hätte sich "retten" können, wenn er wirklich fähige Leute aus dem bereich Krisenmarketing engagiert und sich dessen Vorschlägen gebeugt hätte.

Das in dieser Affäre mit Stern und Bild zwei nicht GEz-finanzierte Medienunternehmen bzw. ein Magazin und eine sog. Zeitung aktiv waren, erleichtert nicht gerade die Argumentation pro GEZ.

Neuen Impuls für die generelle Diskussion könnte dieser Aspekt geben:warum werden bei Funk und Fernsehen, nicht aber bei den gedruckten Medien, per GEZ finanzierte Anbieter am Markt bereitgehalten?

[Lykurg]

Naja, das Attribut bezog sich eher auf sein Amt als auf seine Person. Inzwischen handelt es sich eher schon um einen mehr oder weniger geständigen Ex-Bundespräsidenten, dem man den Ehrentitel Altbundespräsident nicht gönnen mag, auch da er nicht alt genug dafür ist. Und ja, ich bin auch der Meinung, daß die Sachverhalte, die ihm zur Last gelegt wurden, zwar unappetitlich, aber doch letztlich Kleinkram waren und sein tatsächlich zwingend erforderlicher Rücktritt sich ausschließlich aus miserablem Krisenmanagement und getätigten Falschaussagen ergab.

Stimmt, die ÖRs sind da erst später aufgesprungen, zwar mit den besseren Satiren (Bild und Stern sind auf dem Gebiet beide nicht kompetent, scheint mir), aber dennoch mit einer gewissen Schonhaltung.

Die Frage nach GEZ-finanzierten Zeitungen trifft insofern, als auch ich keinen besonderen Sinn in dieser Ungleichbehandlung sehe. In der Sache halte ich Tageszeitungen für hochgradig veränderungsbedürftig, ich vermute, daß der mediale Wandel in den nächsten Jahren dort zu einschneidenden Veränderungen führt, insbesondere was die Druckauflagen angeht - und wünsche mir dies auch. Daß man in diesen Prozeß durch Gründung einer Staatszeitung, die unabhängig vom Markt nach bisherigem Muster stricken kann, eingreifen sollte (oder durch Übernahme von Traditionszeitungen?), sehe ich nicht als geboten.

[009]

Möglicherweise erklärt sich das scheinbare nicht denken könnens dieses Gedankens mit den jahrzentelangen Erfahrungen mit ÖR aka "staatlichen" Zeitungen in den damaligen Ländern des Ostblocks.

[Traitor]

Die Existenz öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich nur historisch begründen, vermutlich daraus, dass privaten Investoren nach dem Krieg der sehr aufwendige Infrastruktur-Aufwand nicht zugetraut wurde. Andererseits war das britische Vorbild selbst ja ursprünglich privat und auch der Aufbau in den USA war ursprünglich privat dominiert.
In jedem Fall ist der Aufbau einer Zeitung historisch einfacher und billiger gewesen als der eines Rundfunksenders, und somit bestand wohl nicht genug Zweifel, dass die Privatwirtschaft hier einen gesunden und vielfältigen Meinungsmarkt schaffen könnte.

So gesehen wäre es dann aber durchaus bedenkenswert, öffentlich-rechtliche Zeitungen nachzugründen, sobald private nicht mehr rentabel sind... Aber bitte nicht.

[009]

Wobei dann zu prüfen wäre, ob einzelne sind nicht mehr rentabel = Unterversorgung des Marktes = Staat muß für private Inverstoren in die Bresche springen.

Wobei heutzutage Internetseiten, -foren, -blogs teils doch fast schon als zeitungsartig durchgehen. Dann wäre fast eher staatlich finanziertes für Nutzer kostenloses Internet relevanter als eine Staatszeitung...

[Traitor]

Zumindest derzeit erigbt die Überprüfung noch ein ziemlich offensichtliches "Nein", und selbst bei einem Oligopol von nur noch 3-5 Zeitungen wäre noch kein Eingreifen zu rechfertigen, gerade aufgrund der Parallelexistenz analoger digitaler (;)) Medien.

Staatlich finanzierte Internetnachrichten haben wir ja dank online aktiver Fernsehanstalten bereits, wenn auch durch Grotesken wie Depublikation mit beschränkter Nützlichkeit. Da sollte man einen klaren Schnitt machen - entweder gar kein Onlinematerial jenseits von TV-Metainformationen und -Zweitverwertung, oder offizielle Erklärung zum Zielmedium und dauerhaftes Publizieren hochwertiger Inhalte.

[Malte279]

Was die Unabhängigkeit der öffentlich rechtlichen Sender und ihren Anspruch die Gesamtbevölkerung anzusprechen angeht muss die Frage erlaubt sein wie weit her es damit wirklich ist. Angesichts des hohen Anteils des Zusatzes "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage..." darf die Frage nach totaler Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie und eines hohen Anteils an vorwiegend ältere Bevölkerungsteile sicherlich erlaubt sein.
Die gleichhohe Belastung von Haushalten mit fünf- und mehrstelligen Monatseinkomen einerseits und denjenigen deren Einkommen nicht einmal den Steuerfreibetrag überschreitet andererseits kann man schwerlich für gerecht halten. Gerade für diejenigen die selbst von Seiten des Staates für zu Einkommensschwach gehalten werden um Einkommenssteuer zu entrichten sind 18 Euro pro Monat schon ein gehöriger Batzen.

[Lykurg]

Wie der Spiegel in einer Glosse treffend feststellte, ist die entgegen der ursprünglichen Planung erfolgte Freistellung der wehrlosen Bewohner von Pflegeheimen zwar angemessen angesichts deren Situation, betrifft allerdings eine wesentliche Zielgruppe des ZDF und ist insofern nur bedingt gerecht.

[009]

Ebenso glossierbar wären gewiss die Regelungen für BAFöG-Empfänger, weil es dazu führen kann, dass "irgendwas mit Medien" studierende studienbedingt intensiv die ÖR konsumieren, ohne an der Finanzierung beteiligt zu werden.

[Traitor]

Positiver Nebeneffekt: unter http://live.daserste.de soll es jetzt angeblich einen dauerhaften Komplettprogramm-Stream geben. (Funktioniert bei mir nur gerade nicht.) Scheint wohl als Rechtfertigung dafür, dass man jetzt auch ohne Fernseher den vollen Gebührensatz zu zahlen hat, gedacht zu sein.