Fall Mollath - zum 'Ruhigstellen' in die Geschlossene?

[Lykurg]

Über einen Bericht in der Süddeutschen - ein bißchen merkwürdig aufgehängt als Bericht über einen 'harten' Richter - erfuhr ich vom Fall des Gustl Mollath, der offenbar (nicht nur, aber vor allem) in Bayern seit mindestens ein paar Monaten heftige Wellen schlägt.
Die Zeit stellte es im Dezember gründlicher dar, wenn auch einige Informationen der Süddeutschen fehlen (z.B. zur Situation seiner Verhaftung)...

Ein eigenartiger Fall. Ein Mann mit typisch weltverschwörerischen Ansichten - das in der Zeit beschriebene Dokument kommt mir von der Art her sehr bekannt vor - bekommt am Rande mit, daß seine (Ex-)Frau in Geldwäschegeschäfte verstrickt ist, und erstattet im Rahmen des Scheidungskriegs Anzeige. Sie kündigt an, ihn fertigmachen zu wollen, und am Ende sitzt er sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie - der konkrete Vorwurf allerdings stellt sich, soweit nachprüfbar, als richtig heraus. Zumindest den Darstellungen in der Zeit zufolge ist sein Verhalten überaus bizarr, angesichts der Reifenzerstechereien auch gefährlich - aber wäre er das ohne den Eindruck, man wolle ihn mundtot machen, auch geworden, und ist sein Eindruck falsch?

[009]

Ein hochkomplexer Fall, den ich deswegen hier auch nicht eröffnen wollte. Aus den vielen Quellen in Internet und BR scheint es mir zumindest gesichert, dass es sich mind. um eine grenzwertige Einweisung handelt.
Bizarr wie klar er zutreffend Straftaten aufdeckte und beschrieb, obwohl er wohl zweifelsfrei auch seltsame Verhaltensweisen zeigte.

[Ipsissimus]

das ist so eine elende Mischung aus Fakten, Vermutungen und staatstragendem Verhalten, dass es ohne in die Tiefe gehende Auseinandersetzung mit den Details praktisch unmöglich ist, auch nur eine einigermaßen belastbare Auffassung des Falls zu entwickeln.

Fakt scheint mir zu sein, dass es in Deutschland den Behörden allzu einfach gemacht wird, auffälliges Verhalten zu Ungunsten des Auffälligen auszulegen. Die Frage, ob auffälliges Verhalten gerechtfertigt ist, scheint selten gestellt zu werden, in einem Land, in dem Ruhe und "gesittetes" und "geziemendes" Benehmen gegenüber der Obrigkeit nach wie vor die oberste Bürgertugend ist.

Ich glaube nicht, dass auffälliges Verhalten eine 7jährige Ruhigstellung rechtfertigt. Dass diese Zumutung in Bayern mit seinen staatstragenden Richtern stattfindet, passt ins Bild, aber das ist natürlich verführerisch. Mollath kann alles mögliche sein - die Öffentlichkeit weiß darüber nur das, was die Medienfilter passieren lassen. Immerhin scheint es immer mehr Leute inklusive Juristen zu beunruhigen, was da passiert - und das wäre bei einem einfachen Straftäter oder Psychatriepatienten nicht so ohne weiteres der Fall.

Verlangt werden kann und muss, dass die Zusammenhänge zwischen den rechtlichen Vorwürfen, die Mollath erhoben hat, und den medizinischen Gründen für seine dauerhafte Stillegung ganz eindeutig geklärt und öffentlich mediiert werden. Wir wissen derzeit nur, dass alles gegen Mollath ausgelegt wurde, was sich gegen ihn auslegen ließ. Und das ist nicht in Ordnung. Unter Umständen - bei entsprechenden Ergebnissen der Überprüfung, die seitens unabhängiger Fachleute durchgeführt werden muss, nicht von den Kollegen der Richter, die die Verwahrung angeordnet haben - müssen dann eben auch mal ein oder mehrere Richter, Staatsanwälte und Psychiater wegen Freiheitsberaubung unter Missbrauch ihres Amtes dran glauben. Unter Umständen bestätigt sich die medizinische Indikation für seine Verwahrung. Wobei letzteres sich der Kritik, die im dritten Absatz geäußert wird, stellen müsste.

[009]

Ich glaube nicht, dass auffälliges Verhalten eine 7jährige Ruhigstellung rechtfertigt. Dass diese Zumutung in Bayern mit seinen staatstragenden Richtern stattfindet, passt ins Bild, aber das ist natürlich verführerisch.

Wobei es sich um ein nicht ganz einheitliches Bild handelt. Berichte, nach denen Einweisungen zu leichtfertig ausgesprochen werden, gibt es auch aus anderen Bundesländern. Dafür kenne ich einen Fall, in dem ein Noch-Ehemann, wegen dem es zwei Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt incl. Platzverweis gab und der dann wenige Tage darauf wirr auf Psychose/Verfolgungswahn hindeutendes redend in seinem Holzhaus mit Messer und Spiritus zugange war und eintreffende Polizisten, Rettungsdienstler, Feuerwehrler angriff und verletzte, nicht eingewiesen wurde. Das waren, bis er dann doch freiwillig in ambulanter Therapie und Medikation war, für den Rest der Famile schon besorgniserregende Zeiten incl. untertauchen.

Zurück zu Mollath: es wäre wohl für alle zu wünschen, dass es baldmöglichst zur seriösen kompetenten rückhaltlosen Untersuchung des Falles kommt.

[009]

Aktuell berichtet die SZ weiteres, das den Fall in ein zweifelhaftes Licht rückt und vedeutlicht, dass Mollath durchaus bei mind. vielen Dingen sachlichund klar sich geäußert hat.

Rechtlich war die HVB tatsächlich nicht verpflichtet, Strafanzeige zu stellen. Gustl Mollath hätte es jedoch vermutlich geholfen, hätte die Justiz den Revisionsbericht gekannt. Denn dann hätten Richter und Sachverständige seine Schwarzgeldgeschichten wohl kaum als Ausdruck von gefährlichem Wahn darstellen können. Grund für ein Wort des Bedauerns sieht die Bank dennoch nicht.

"2003 war für niemanden abzusehen, dass unser Revisionsbericht in einem späteren Strafverfahren gegen Herrn Mollath und bei seiner Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung im Jahr 2006 eine Rolle spielen könnte", heißt es in einer neuen HVB-Stellungnahme. Außerdem sei Mollath für Straftaten verurteilt worden, "mit denen unsere Bank ersichtlich nichts zu tun hatte" und die in keinem Zusammenhang mit den Sachverhalten im Revisionsbericht stünden.

"Unzweifelhaft besitzt er Insiderwissen"
Dabei hatten die Prüfer viele Hinweise Mollaths bestätigt gefunden, die ihm Staatsanwaltschaft und später das Gericht nicht glauben wollten. "Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus", notierten die HVB-Revisoren, "aber unzweifelhaft besitzt er Insiderwissen." Und: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."

Nachtrag: der Zeit ist zu entnehmen, dass seine Anwälte wohl sinnigerweise ein Wiederaufnahmeverfahren anstreben.

[009]

Inzwischen halte ich es für wesentlich wahrscheinlicher, dass hier ein wirkliches aktives bis vorsätzliches Versagen diverser Rechtsorgane und Personen vorliegt und eine Rehabilitation Mollaths unter beweisendem Aufdecken eines wirklichen Justizskandales erfolgen wird.

In der SZ ist beispielsweise auch zu lesen

Der Fall Mollath dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen. Allein deshalb, weil nicht nur der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren fordert, sondern demnächst womöglich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg. Das gab es in der jüngeren Rechtsgeschichte so noch nicht: eine Anklagebehörde, die selbst den Antrag stellt, einen rechtskräftig abgeschlossenen Fall neu aufzurollen.

Positiv stimmt mich, dass mit Gerhard Strate ein offensichtlich kompetenter Anwalt den Fall betreut. Auf der Seite der Kanzlei finden sich auch in diesem Fall IMHO durchaus beeindruckende Schriftsätze.

Es bleibt spannend - IMHO nicht im Sinne von wie es ausgeht (mit/ohne Skandal und unschuldigem/schuldigem Mollath), sondern wie genau sich das ahn- bis greifbare Ende ausgestalten wird.

[Maglor]

Der Fall zeigt zumindest eines, Menschen, die erst einmal als paranoid etikettiert wurden, werden nicht mehr ernst genommen. Das ist imgrunde nicht neues.
Man kann machen, was man möchte. Das schlimmste ist aber, es wird nicht besser, wenn man die Diagnose ablehnt, sowie im hiesigen Fall.

Mollath lehnte eine ambulante psychiatrische Untersuchung ab, da er ja gesund war bzw. sich dafür hielt. Daraufhin wurde er zwangseingwiesen.
Die ablehnende Haltung wird dann noch als Teil der Krankheit gedeutet.

Die allerdings vorangegangenen Taten, wie das Anstechen von Autoreifen, waren jedoch auch ihre Weise schon gemeingefährlich.
Wahrscheinlich ist so, dass Menschen, die eine echte Verschwörung aufdecken, zwangsläufig wahnsinnig werden und irgendwelche Sachen zerstören, nur um auf sich oder den Verschwörungskomplex aufmerksam zu machen.
Ähnlich ist etwa der Fall Khaled Al Masri. Der deutsche Staatsbürger wurde von der CIA entführt und wieder ausgesetzt, jahrelang ignoriert und selbst die Urteile deutscher Gerichte blieben quasi folgenlos für die Täter. Inzwischen wurde jenes Opfer zum cholerischen Gewalttäter.

[Ipsissimus]

interessante Nuance

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-generalstaatsanwalt-verdonnert-kollegen-zum-schweigen-1.1607387

ein Schuft, der Übles dabei denkt

[009]

@Maglor: verliere im Datenwust wohl den Überblick, aber IIRC und zumindest lt den Anwalts-Schriftsätzen (die der Wahrheit entsprechen können, aber nicht müssen) wird doch das Reifenzerstechen gerade auch heftigst bestritten?
@Ipsissimus: In der Tat. Mir deucht, die ganze Geschichte ist letztlich ein Sammelsurium interessanter bis erschreckender Nuancen...

[009]

Jemand spontan im Blick, wann heute die ersten Spekulationen und sicheren Fakten öffentlich durchdrangen?
Wohl noch nicht kurz nach 8, als ich Umstand und Begründung (unechte Urkunde) der Wiederaufnahme und somit Freilassung aus offensichtlich sehr gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

[janw]

Schon sehr merkwürdig, daß der kleine Schönheitsfehler des Attests über 7 Jahre niemandem aufgefallen ist.

[Maglor]

Der Schönheitsfehler der Urkunde dürfte aber an der Sache erstmal nichts ändern.
Wenn die Wiederaufnahme mit ähnlichem Ergebnis abschließt, sind sicher viele enttäuscht.

[009]

Die Richter haben, wie bei höheren Instanzen, es sich insofern einfach gemacht, als sie sich den einfachsten Grund nahmen, der ausreicht, um die Wiederaufnahme (durch eine andere Kammer des LG, hübsche Klatsche für die zuerst urteilende) anzuordnen. Mit den anderen möglichen Gründen mussten sie sich dann nichtmehr befassen.
Gut möglich bis in dem Fall zu erwarten, dass sie da auch gravierende Gründe sahen, aber die unechte Urkunde reicht eben nach gefestigter Rechtspürechung offensichtlich und ist wohl auch am trivialsten zu begründen.

[Ipsissimus]

das ist dann wiederum insofern gefährlich, als es dann auch in der Neuverhandlung kaum um die tieferen Gründe gehen wird

[Maglor]

Der Grund ist doch der, dass er seine Frau geschlagen haben soll.
Dass da das Attest über die Verletzungen seiner Frau offenbar nicht vom behandelnden Arzt unterschrieben, wurde ändert erst mal gar nichts, so lange die Atteste, die Gustl Mollath als gemeingefährlich und geisteskrank attestieren echt sind.

Was auch geschieht, Mollaths Leben ist erst einmal zerstört. Jetzt steht er ohne Arbeit und ohne Wohnung. Die sieben Jahre im Kuckucksnest hat er auch keine Rentenansprüche erarbeitet.

[009]

Doch, in der Neuverhandlung, eben einer Wiederaufnahme, muß alles, wo sich etwas verändert hat (hier eben Zweifel, ob er so irr ist, weil sich die damals als irr abgetaenen Vorwürfe gegen die Bank inzwischen partiell bewahrheitet haben), nochmal neu und gründlich geprüft, entschieden, begründet werden.

[Traitor]

Die "Gemeingefährlichkeit" berief sich doch mehr auf die Autoreifen als auf die Ehefrau, oder? (Auch eine Aussage über Prioritäten...) Die sollte also eigentlich kaum betroffen sein. Aber der Auftrag "von oben" ist ja ganz eindeutig, den Prozess in allen Aspekten neu aufzurollen, auch, wenn der formelle Anlass nur ein Detail ist.

Will man es pessimistisch sehen, ist der Fall damit von einem Justizskandal der einen Art (unsaubere Beweisaufnahme und unverhältnismäßige Bestrafung) zu einem der anderen Art (politische Einflussnahme) geworden...

Interessant auch, dass die Boulevardkameras sich mehr für Herrn Mollaths Topfpflanze interessierten als für ihn selbst.

[Maglor]

Gerade beim Reifenstechen halte ich es für im Grunde wenig bedeutsam, ob seine Frau Schwarzgeldgeschäfte gemacht hat oder nicht. Die Schwarzgeldgeschäfte der Frau geben dazu keine Erlaubnis und das ist auch kein legitimes Mittel deren Wirtschaftkriminalität aufmerksam zu machen.

Die Anordnung zur Wiederaufnahme wegen eines Formfehlers in der Urkunde ist wahrscheinlich auch nur bescheidener Kompromiss um dem öffentlichen (ggf. auch politischen) Druck nachzugeben und gleichzeitig den Schein oder Anschein einer unabhängigen Justiz zu wahren. Wie unabhängig das ganze ist, wird dann die neuerliche Entscheidung zeigen.

Zum Boulevard:
Wahrscheinlich ist die Presse unfähig, die Freilassung eines Straftäters als gute Nachricht zu präsentieren und konzentriert sich daher auf das Orangenbäumchen.
Der Ruf nach der Härte der Justiz ist zu sehr eintrainiert, um davon abzulassen. Im glaube auch nicht, dass die mediale Kampagne überhaubt funktioniert hätte, wenn die Frau nicht als die böse Geldwäscherin dargestellt werden könnte.
Ein muss immer das Lamm seiner und einer Wolf. Das ist das wichtigste Gesetz im Märchen.

[009]

Ein kritischer Blick auf die Berichterstattung der Mainstream-Medien findet sich hier.

[Maglor]

Wie solche Phänomene und Kampagnen entstehen und wer dahinter steckt, wüsste ich auch gern. Psychische kranke Männer, die ihre Frau geschlagen haben sollen bzw. deswegen verurteilt sind, kommen ja üblichere in der Presse nicht so gut weg.
Dass das offenbar auch anders herum funktioniert, wenn man die einschlägigen Details weglässt und sich auf Schwarzgeld, die CSU und das Orangenbäumchen konzentriert, ist zumindest bewiesen.