Der Sch(r)äuble-thread

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
janw
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Mi 11. Jul 2007, 14:23 - Beitrag #1

Der Sch(r)äuble-thread

Eine der politischen Konstanten der deutschen Innenpolitik seit den 80er Jahren ist Wolfgang Schäuble. Grund genug, ihn mal als Phänomen zu diskutieren nebenbei auch auf seine jeweils aktuellen Ideen einzugehen.

Als Grundlinie ergibt sich dabei für mich ein eher konservativer Innenpolitiker, der bis zu einem Wendepunkt als eher unscheinbarer, aber dennoch aktiver "Ackergaul" im Mittelbau der deutschen politischen Klasse wirkte - wer konservativ war, hätte ihn gemocht, der Rest sich an ihm gerieben.
1990 wurde Schäuble durch ein Attentat schwer verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. Mit sehr viel Disziplin gelang es ihm seitdem, bestimmte Bewegungsfähigkeiten wieder zu erlangen.

Seit diesem Attentat hat sich, zumindest aus meinem Blickwinkel, ein Wandel in seiner Persönlichkeit vollzogen, welcher durch eine zunehmende "Radikalisierung" seiner Positionen und Problemlösungsansätze gekennzeichnet ist.
So propagierte er in den 90er Jahren und folgend offensiv eine stärker patriotisch ausgerichtete Gesinnung in Deutschland („Deutschland hat als Land in der Mitte des Kontinents, das zeigt auch die Geschichte des Heiligen Römischen Reiches, eine europäische Berufung.“, opponierte recht unverhohlen gegen die Erinnerungskultur an den Holocaust, die er als intolerante und undifferenzierte „verbale Keulenschläge“ wertet.

2001 forderte er dann, den Einsatz der Bundeswehr allein der Regierung zu unterstellen, das Parlament sollte hierzu nicht mehr befasst werden müssen.
Dies vor den Attentaten von New York, welche immer wieder als Begründung für seine später folgenden Forderungen genannt werden.
Als da wären:
Abschuss entführter Flugzeuge
Nutzung der LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung
Einsatz der Bundeswehr auch im Innern, einschließlich entsprechender GG-Änderung
Nutzung von unter Folter gewonnenen Ausssagen zur Verbrechensbekämpfung und vor Gericht
Ausspähen von Rechnern zur präventiven Verbrechensbekämpfung, einschließlich nötiger Grundrechtsänderungen
Inhaftierung von "Gefährdern" ohne konkretes Delikt und gerichtliches Verfahren
Verbot der Nutzung von handy und internet für "Gefährder" ohne Delikt und gerichtliches Verfahren

Die Summe der Forderungen, mit denen er auch in konservativen Kreisen zunehmend aneckt, könnte auf ein extremes Unsicherheitsgefühl Schäubles hinweisen, wobei hier sicher der islamistische Terrorismus mitgewirkt hat, für mich aber nicht alleinerklärend ist. Für mich hat seine "nationale Phase" in den 90ern etwas vom Versuch, angesichts von Leid Halt in parareligiösen Inhalten und einer verklärten Geschichte zu finden.
Schäuble also ein paranoid Gezeichneter?

Für mich repräsentiert Schäuble, lasse ich diese pathologischen Erwägungen - die ihn für mich amtsunfähig, je gefährlich, machen würden -außen vor, den Fall eines politischen Gesinnungstäters, welcher seine politische Überzeugung über das stellt, was sein Amt eigentlich gebietet: dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Das kommt für mich zum Ausdruck in der Parteispenden-Affäre, in der er nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen hat - eigentlich ein No-no für einen Innenminister! - sondern dies auch noch verschleiert, die Aufklärung hintertrieben hat, recht deutlich mit der Positionierung, wenn es nur der (rechtskonservativen) Sache diene, sei dies gerecht und gerechtfertigt.
Wenn auch ohne Bomben und Blutvergießen, so würde ich diesen Typ Politiker als Rechtsstaatsterroristen bezeichnen - provokativ, ich weiß - aber dafür lasse ich mich auch gerne eines Besseren belehren ;)

Maglor
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Mo 20. Feb 2017, 18:11 - Beitrag #2

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber 2017 wird Deutschland endlich zu Schäublistan.

Schäuble ist eine ausgesprochen mächtige Figur der deutschen Politik, der seine Forderungen über viele Jahre weiterverfolgt. Er dominiert den politischen Diskurs. Die heute so wichtigen Begriffe "Gefährder" und "Integrationsverweigerer" hat er selbst konstruiert und etabliert. Seine Feindbilder hat er nicht nur für sich selbst, sondern auch für uns alle ausgemalt. Bravo! :crazy:


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