Zitat von Ipsissimus:dass das Aufkommen neuer Terrorwarnungen immer wieder zu Rufen nach mehr Sicherheit - einschlägig so gut wie immer in der Verschärfung der bestehenden Rechtslage gesucht - führt, darf bereits als Standard-Reflex gelten, selbst ohne irgendjemandem unterstellen zu wollen, diese Warnungen zu eben diesem Zweck zu streuen.
Ja, wobei mich doch etwas erstaunt, wie stark in grundgesetzbewehrte Bereiche vorgestoßen wird unter expliziter Feststellung, daß die dafür benötigten Mehrheiten nicht erreichbar seien. Bloße Feststellung oder unterschwellige Aufforderung an Betreffende, sich doch nicht so zu haben?^^
Wenn ich zeitgleich vom Verteidigungsminister ein explizites Drängen nach Einsätzen zur Rohstoffsicherung vernehme, kommt für mich Letzteres in den Bereich des Möglichen, steter Tropfen...irgendwann muss die Schnarre doch mal einknicken^^.
Die Situation der Medien diesbezüglich ist heikel. Die Belange der Terrorismusbekämpfung, letztlich also der Strafverfolgungsbehörden, dürfen nicht die Belange der Medien sein. Andererseits muss man nicht großartig drüber nachdenken, um sich drüber klar zu werden, dass ein gar nicht mal so kleiner Anteil der Berichterstattung eher etwaigen Terroristen in die Hände spielt, als dass er behilflich wäre, um Anschläge und dergleichen zu verhindern. Hier kommt also ein echter Interessenkonflikt zum Tragen.
Zusätzlich ist es noch so, dass auch über die Medien in den letzten Jahrzehnten eine Relevanz der behördlichen Belange vermittelt wurde, die beinahe an die Relevanz der neoliberalen Durchstrukturierung der Gesellschaft herankommt, wenn auch nicht ganz so unisono gesungen wie bei letzterer. Wenn also behördliche Belange so hoch gehandelt werden, dass schon überhaupt nur darüber nachgedacht werden kann, bestimmte Privilegien der Medien anzutasten - freiwillige Selbstverpflichtung ist Augenwischerei, wenn sie nicht erfolgt, kommt das Gesetz - dann haben die Medien selbst zu dieser Entwicklung in nicht unerheblichem Maße mit beigetragen.
Es ist ein Hauen und ein Stechen^^
Hier wird es schwierig. Ich gebe Dir recht, daß Belange der Behörden nicht Belange der Medien sein sollten, hier ist kritische Distanz gefordert.
Ich denke aber, daß grundlegende Belange der Gesellschaft und des Landes schon Belange der Medien sein können, zumindest wo es um unmittelbare Gefahren für Leib und Leben geht.
Es gab mal eine vergleichbare Situation bei der "Landshut"-Entführung, wo den Medien Informationen über das geplante Vorgehen der Behörden zugeflossen sind. Meines Wissens hat damals eine Zeitung darüber berichtet, deren Auflage dann von einem Kanzleramtsmitarbeiter aufgekauft wurde, Helmut Schmidt hat das mal berichtet.
Worte sind wirksam, und so ist es für mich eine Frage der Verantwortung des einzelnen Journalisten, abzuwägen, ob ein Bericht Leib und Leben anderer in Gefahr bringen könnte.
Ich finde es nur
merk-würdig, daß die Erosion der Verantwortung erst zu dieser Zeit bemerkt wird, nachdem nun die Medien jahrelang kräftig die Mär vom faulen Arbeitslosen auch in die letzten Köpfe hinein geplärrt haben.
Hat also der Neoliberalismus die sozialen Grenzen des Menschen eingerissen, und nun steht dessen Leben zur Disposition ?