Bundestagswahl 2013

[Traitor]

Die ersten Prognosen sehe ja echt lustig aus... die CDU nur eine Handvoll Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt, die FDP knapp draußen, die AfD genauso stark oder stärker wie die Gelben, aber auch knapp nicht drin, die Piraten nur unter "Andere", also vermutlich weit ab.

Merkel also schonmal noch sicherer durch, als eh schon fest stand. Aber vielleicht sogar alleine? Ansonsten das erwartete Schwarz-Rot oder knapp doch noch Schwarz-Gelb.

[Maglor]

Sollten 15 % der abgebenen Stimmen tatsächlich durch die 5-%-Hürde entwertet werden, ist das ziemlich bedenklich.

[Noriko]

Ich bin eh für die senkung der 5% hürde zur besseren abbildung des Tatsächlichen willen des Volkes, auch wenn eine Ausserparlamentarische Pausen den Liberalen echt mal gt tun würde.

[Lykurg]

Also eher eine 5%-Hürde nur für die FDP, oder eine 4%-Hürde nur für AfD und Piraten? ;-)
Aber ja, die Möglichkeit einer schwarzen Alleinregierung hatte ich gar nicht wahrgenommen.^^ Mal sehen, was der Abend noch bringt, ARD und ZDF liegen bei der Union immer noch einen halben Prozentpunkt auseinander. Und was mit der AfD passiert, kann eh noch alles ändern.

[Maglor]

Es ist dann auch die Frage, ob das Militär das Wahlergebnis anerkennt.

[Ipsissimus]

von allen möglichen schlechten Ergebnissen ist dies ein schlechtes Ergebnis^^ andererseits, da es keine guten geben konnte, ist es auch ein gutes ... also ich meine, es ist ein Ergebnis, was sollte es sonst sein^^ da weder die Violetten noch die Partei rein gekommen ist, ist es auch gleichgültig^^

Ich finde es gar nicht mal so schlecht. Es stand ohnehin nicht zur Debatte, Mutti und CDU abzuwählen - vielleicht öffnet ja deren absolute Mehrheit der Stimmen der Mehrheit ihrer Wähler wirklich mal die Augen, jetzt, wo sie sich nicht mehr mit Koalitionszwängen herausreden können und der Dreck der nächsten vier Jahre ausschließlich auf ihre Kappe geht. Die Partei des Seeheimer Kreises hat mindestens fünf Prozent zu viel, ab 20 Prozent abwärts hätten die vielleicht wirklich drüber nachgedacht, dass vier Fünftel der Leute Seeheimer Politik für den Arsch finden ... nur drei Viertel Ablehnung, da fangen sie schon wieder an zu halluzinieren. Jedenfalls, die SPD ist unter Führung der Seeheimer weder aus einer linken noch aus einer allgemein-humanistischen noch aus einer noch allgemeiner menschenfreundlichen Perspektive wählbar, praktisch so weit weg von jeglicher Satisfaktionsfähigkeit wie die CDU auch. Und wie die FDP natürlich, deren Ergebnis mir eine besondere Genugtuung ist. Die Grünen haben immer noch drei Prozent zu viele Stimmen und die Linke kann jetzt ja mal zeigen, ob sie als "dritte Kraft" imstande sind, die Machtgeilheit der Grünen zu vermeiden. AfD, kein Kommentar.

[Lykurg]

Maglor, bisher habe ich die Stellungnahme des Generalinspekteurs der Bundeswehr nach den Wahlen jedesmal verpaßt, vielleicht kommt die immer erst bei Verkündung des amtlichen Endergebnisses?

Ipsissimus, auch wenn dir die Programmatik der AfD natürlich nicht gefällt, dürften zwei Sachen an ihr eigentlich deiner nicht allzu mißfälligen Kommentierung zugänglich sein. Einerseits hat sie in großem Maße Nichtwähler mobilisieren können, sich ansonsten aus Wählern aller Parteien zusammengesetzt, anteilig relativ stark vertreten FDP und Union; andererseits, wie Parteienforscher Korte eben anmerkte, deutlich gezeigt, wie flexibel unser Parteiensystem ist. Eine neugegründete Partei mit einer die Wähler bewegenden Programmatik ist in der Lage, andere Parteien auf Anhieb aus dem Bundestag zu drängen (die FDP hätte es ohne die AfD sicher wieder geschafft); wie dauerhaft sich das dann etabliert, muß man sehen, jedenfalls zeigt es aber, daß die Lager weniger festgefahren sind als manchmal behauptet.

[Traitor]

Dass die absolute Mehrheit im Vorfeld so keinerlei Beachtung fand, erscheint jetzt tatsächlich seltsam. Ich hatte gelegentlich an sie gedacht, aber stets mit deutlich stärkeren Linken und Grünen gerechnet, ihr also nur geringe Chancen eingeräumt. Derzeit scheint es ja noch sehr eng zu sein, im Zweifel hängt es am Ende an Direktmandaten und dem Ausgleichsverfahren - wenn dann im Endeffekt die zu klein geratene Reform der CDU die absolute Mehrheit sichert, hätten wir meines Erachtens einen noch größeren Skandal als den hohen Anteil "verlorener" Stimmen.

@Ipsi: Müssten es nach deiner Zählweise nicht eher 82% SPD-Ablehnung sein?

@Lykurg: Vielleicht auch nur auf einem türkischsprachigen Sender...?

Das Mobilisierungspotential der AfD wurde tatsächlich massiv unterschätzt, die sehr ausgeglichene Verteilung der Wählerzusammensetzung nach Alter und Hintergrund (wenn man diesen Schätzstatistiken glauben kann) zeigt wohl auch, warum: bisher wurde sie ausschließlich als Partei verbitterter konservativer Klein- bis Großbürger wahrgenommen, hat sich aber wohl kurz vor der Wahl spontan zur allgemeinen Protest-Auffang-Partei gemausert, dürfte damit sogar Piraten und Linken Klientel abgenommen haben.

Der FDP gönne ich es bekanntlich auch von ganzem Herzen. Das schlechte Abschneiden von Linken und Grünen hat mich aber sehr überrascht. Letztere sollten eigentlich inzwischen eine größere Basis haben, aber durchaus verständlich, dass sie sich mit miesem Wahlkampf fast ohne positive Inhalte da viel zerstört haben. Die Linken dagegen schienen mir in der Öffentlichkeit (nicht nur in Maltes Thread ) deutlich besser dazustehen als je zuvor, was da außer der AfD schiefgelaufen ist, verstehe ich noch nicht.

[Ipsissimus]

Bei den Grünen dürfte es nicht nur der Nichtwahlkampf gewesen sein, sondern auch die Steuerpläne (die dürften auch bei der PdSK relevant gewesen sein). Hinsichtlich der Linken sind die 8 ,x Prozent eher als (kleiner) Erfolg zu werten, die lagen vor zwei Jahren noch bei sechs Prozent. Eher überrascht mich da das schwache Ergebnis der Piraten, Selbstzerfleischung kommt offenbar in den Zwischenwahljahren folkloristisch ganz gut an, aber nicht als ernsthaftes Programm, zumal dieses Programm doch ein bisschen einseitig war - viele Menschen bedienen sich zwar des Webs, aber sie leben dann doch nicht im darin, jedenfalls nicht im Sinne webafiner Nerds.

Bemerkenswert auch: Der Sieg der CDU ist zwar überragend, aber er ist - anhand des vorläufigen Endergebnisses - doch einer von Gnaden der politischen Debilität der PdSK (und im geringeren Maße der Grünen). Wenn die rot-rot-grün nicht ausgeschlossen hätten, wäre die Mehrheit links der Mitte gegeben. Was nur zeigt, dass die PdSK keine linke Partei mehr ist. Es wäre wohl besser, der Seeheimer Kreis wandert in die CDU aus und der linke Flügel in die Linke. Der Rest kann dann so was wie eine Alt-SPD bilden, irgendwo um zehn Prozent, mit Machtoptionen um 2100.

[Anaeyon]

Ipsi: Was die Piraten angeht, kann ich nur von dem Informatiker-Umfeld sprechen, dass mir persönlich bekannt ist (und somit auch von mir selbst): Vor den ersten Wahlen, in denen die Piraten wählbar waren, klangen sie auf uns recht positiv und als eine (wenn auch kleine) Alternative, die man nicht nur als Protest wählen kann. Die Forderungen waren gut und sie wurden von keiner anderen Partei so kräftig zum Thema gemacht. Als man dann sehen konnte, was sich da so an tatsächlichen Piraten auf Versammlungen tummelt, waren dass aber "My Little Pony"-Fans, Blogger und ganz einfach Selbstdarsteller, die die Jugend noch nicht ganz hinter sich gelassen haben. Die anfängliche Ideologie der Piraten wünsche ich mir weiterhin in unserer Parteienlandschaft, aber es gibt einen Unterschied zwischen "Menschen, die seit den 90ern im Netz sind" und "Leute, die auf Twitter 5000 Follower" haben. Ich hätte mir erstere gewünscht und wurde enttäuscht, wodurch ich ihnen auch keine weitere Stimme geben werde, solange sich das nicht ändert.

Ein vll. noch wichtigerer Grund für ihre Niederlage in dieser Wahl könnte aber sein, dass potentielle Piratenwähler wussten, dass die Piraten es eh nicht über 5% schaffen und man somit seine Stimme verschenkt, mit der man immerhin noch die Opposition zum klaren Sieger CDU hätte stärken können. Ich hätte dieses Mal ein schlechtes Gewissen gehabt, hätte ich die Piraten gewählt

Ich verstehe weiterhin nicht, warum die SPD die Linken ausschließt. Das vorgeschobene Argument ist ja meist "Stasi/SED", aber wer Angst vor Überwachung hat, muss eher die CDU verhindern. Und das hätten diese Nasen von der SPD längst können mit den Linken . Es wäre auch schön, wenn die SPD sich dann von der Linken mal wieder etwas auf sozialen Kurs bringen lassen würde. Dort, wo sie eigentlich hingehört.

[janw]

Ja, die Grünen haben es sich selbst verbaut. Allerdings muss man auch sagen, daß der Hochpunkt, von dem sie gefallen sind, gewissermaßen eine Sonderkonjunktur war durch Fukushima, Stuttgart 21 und den Sieg in BaWü.

Nachher mehr.

[Ipsissimus]

Ana, ich habe selbst mit den Piraten kokettiert, und war aus genau den von dir genannten Gründen enttäuscht. Das Argument mit der 5-Prozent-Hürde wäre allerdings ums Haar von der AfD widerlegt worden, also wenn es keine inhaltlichen Gründe gegen die Piraten gäbe, hätten vielleicht mehr Leute sie wählen können. Wie die AfD zeigt, kann es gelingen, für eine Partei, die gerade mal ein halbes Jahr alt ist, war das überragend. Mit ernsthafteren Leuten in der Partei hätte das den Piraten auch gelingen können.

der Seeheimer Kreis ist auf eine hoch-intelligente Weise komplett debil und hat es aufgrund erster Eigenschaft geschafft, die SPD zur PdSK werden zu lassen, die dann aufgrund zweiter Eigenschaft zurecht von den Wählern abgestraft wurde. Die erinnern sich nämlich noch daran, was die PdSK mal war, nämlich die SPD, eine linke Partei. In der Mitte gibt es schon die CDU, und das hat den Seeheimern offenbar niemand gesagt, dass da kein Platz für eine billige Kopie ist.

Jan, ich konnte Grün nicht wählen, weil die dem Afghanistaneinsatz zugestimmt haben. Und weil ich mittlerweile wirklich Mühe habe, als etwas anderes als eine normale Realpolitik-Partei in ihnen zu erkennen. Vielleicht ist dieser Einbruch auch eine Chance; sie könnten es zukünftig unterlassen, auf konservative Wähler zu schielen und ihr Profil als ein prinzipiell linke Partei wieder schärfen. Zumindest ihre Stammwähler werden es ihnen danken.

[blobbfish]

Vielleicht ist dieser Einbruch auch eine Chance; sie könnten es zukünftig unterlassen, auf konservative Wähler zu schielen und ihr Profil als ein prinzipiell linke Partei wieder schärfen. Zumindest ihre Stammwähler werden es ihnen danken.

Möglich, heutige aktuelle grüne Themen sind allerdings in einer eher links wählenden schwer vermittelbar. Gegen Atomkraft und für direkten Umweltschutz ist die eine Sache, indirekter Umweltschutz ist schon schwieriger: Energiesparende Geräte etwa sind in der Anschaffung teuer, ohne entsprechendes Einkommen kaum realisierbar oder nur mit Einbußen andernorts - die Grünen forderten auch 8,50€ Mindestlohn oder? Selbst bei einer ganzen Stelle dürfte sich ein entsprechender Angestellter schon fragen, ob er die langlebige, energiesparende Mielewaschmaschine oder doch eher einen kleinen Stromschlucker anschafft - oder sich für noch weniger Geld ein gebrauchtes Modell anschafft, das ggfs. noch sehr viel mehr Strom knuspert. Andere ökologische Themen wie Landwirtschaft haben ähnliche Probleme, nicht gerade wenige Bioprodukte z.B. sind erheblich teurer als ihr Pendant aus konventioneller Landwirtschaft. Oder anders ausgedrückt: Das Kredo, genug zum leben zu haben ist, nicht grün. .

[Ipsissimus]

ui, deine Antwort hat die Anzeige zerschossen, blobb

das stimmt schon, dass grüne Politik heute mehr Lobby-Politik ist als grüne, und deswegen gerade gegenüber dem linken Stammwähleranteil schwierige Erklärungen angesagt sind. Nur geht das Kalkül mit der bürgerlichen Stammwählerschaft offenbar nicht auf. Nachdem ein grüner Ministerpräsidend in BWB S21 auch nur nicht verhindert hat, dürften sich viele, die damals Grün gewählt haben, ziemlich in den Arsch gebissen fühlen und werden die Grünen frühestens in 1000 Jahren mal wieder erwägen.

Möglicherweise wären die Grünen eben gut beraten, ihren Wählern nicht zu erklären, warum sie Lobbyismuspolitik zu unterstützen für notwendig befanden, sondern einfach keine Lobbyismus-Politik mehr machen.

Nicht dass es die nächsten vier Jahre drauf ankäme.

[009]

Noch bin ich mir nicht sicher, dass es eine die gesamte Legislaturperiode überdauernde Koalition geben wird.
Andererseits frage ich mich, was wird, wenn es eine Mutti-Wahlverein + andere Partei-Koalition gibt - wie wird sich die FDP entwickeln? Wird Merkel 2017 statt um die Maut um die Frage eiernd, ob sie es nun doch auf Einstellung und Überholung der Kohlschen 16 Jahre anlegt? Wird es 2017 ein Kabinett Merkel mit Außenminister und Parteichef Lindner sowie Innen- oder Justizminister Kubicki gebe?

[Lykurg]

Das ist tatsächlich auch eine gar nicht so unwahrscheinliche Lösung. Ich weiß nicht, ob Merkel 2017 noch antreten wollen wird - und wenn nicht, kann auch gut sein, daß sie gleich die Legislaturperiode nur zur Hälfte mitmacht, um die Nachfolge zu vereinfachen. In diesem Fall wäre die Rolle des Koalitionspartners denkbar undankbar, schwarzgrün rückt in den Bereich des Möglicheren, hätte aber zur Folge, daß sie nicht aus der Opposition Wahlkampf machen könnten.

[Traitor]

Mit Lindner traue ich der FDP tatsächlich eine Wiederauferstehung zu, der scheint leider ziemliches Medientalent zu haben. Vielleicht ist dann die Existenz der AfD sogar gut, da sie durch Nischenbesetzung einen Rechtsruck der FDP verhindert.

@009: Wenn eine Koalition erstmal steht, sehe ich keinen Grund, dass sie irgendwann platzen würde. Außer, Merkel bringt irgendwann einen so grotesken Alleingang, dass sie doch Rot-Rot-Grün quasi erzwingt. Aber wenn Rot oder Grün in die Regierung eintritt, wird ihnen das kurzfristig in Umfragen sicher nicht gut tun, also werden sie auch kaum kurz danach Neuwahlen riskieren können.

@Anaeyon: Der Rot-Rot-Grün-Ausschluss rächt sich jetzt, ja. Obwohl es vielleicht auch ein schlechter Zeitpunkt für eine solche Koalition wäre, außerparlamentarische Stimmen eingerechnet, ist die bürgerliche Mehrheit ja wieder groß, eine linke Front stünde also unter massivem Druck und müsste schon auf Anhieb großartig funktionieren, um kein Debakel 2017 zu provozieren.

@blobbfish: Das gilt so aber nur für inkosequent umgesetzte grüne Inhalte. Würde der Umweltschutz wirklich zur Priorität der Regierung, so würde er durch Quersubventionierung aus Strafsteuern auf andere Dinge oder durch korrektes Einpreisen versteckter Kosten auch für alle erschwinglich.

@Ipsissimus: Ich kann deine These, die SPD wäre der CDU in die Mitte gefolgt, nicht teilen. Für mich war es genau andersherum. Die "Neue Mitte" war ein SPD-Begriff. Weder Kohl 1998, Stoiber 2002 oder Merkel 2005 waren Mitte. Erst in der Großen Koalition wurde die CDU zur Mitte hin gezähmt. Hätte sie nicht ein paar heftige soziologische Altlasten, wäre sie heutzutage sogar für mich fast wählbar.
Die SPD hat viel linkes verloren, ja, aber das meiste aus eigenem Antrieb. Dass sie heute prozentmäßig schlecht da steht, liegt nicht an den Inhalten, da ist sie absolut mainstreamtauglich, sondern an der wahrgenommenen personellen Inkompetenz.

@Jan: Baden-Württemberg-Ergebnisse waren natürlich nie realistisch, 10-15% wären es aber bei geschickterem Wahlkampf wohl schon gewesen.

[Ipsissimus]

Charakterisiere bitte "Mitte", Traitor.

eben, die "neue Mitte" ... und wer war die alte, etablierte Mitte, wenn nicht die CDU?

Die SPD wurde als PdSK zur Partei einer "neuen Mitte", "neu" offenbar ein Euphemismus für "neoliberal" statt "sozial", und ebenso offenbar eine Phantasmagorie, wie die Stimmanteile seither immer wieder zeigen. Die Personalprobleme teilt sie mit allen etablierten Parteien.

[Traitor]

Eine Definition von "Mitte" braucht etwas mehr Zeit und Elaboriertheit, aber pragmatisch definiert war die "alte Mitte" wohl mal die FDP der 70er bis 80er.

Ich sehe allerdings gerade, dass schon Brandt die "neue Mitte" bemühte, als Nachgeborener hatte ich das immer für originäre Schröder-Propaganda gehalten. Dann war die "alte Mitte" vielleicht gar das Zentrum...?

Die Personalprobleme gibt es im ganzen Spektrum, aber anscheinend werden sie bei der SPD stärker öffentlich wahrgenommen.

[Ipsissimus]

okay, dann hegen wir diesbezüglich völlig unterschiedliche Vorstellungen. Die CDU war für mich seit je der Inbegriff der "konservativen Mitte", und dass ich die SPD jemals in der Mitte verorten müsste, tauchte erst mit Schröder in meinen Albträumen auf, seither allerdings fest verankert